Schlagwort: Meinungsfreiheit

Die grüne Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis will ihrem Mitglied und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Daniel Mack das Twittern und Bloggen seiner eigenen Meinung verbieten. Künftig soll er alle Inhalte vorher der übrigen Fraktion vorlegen und nur nach der Genehmigung veröffentlichen. Dies wollte Daniel nicht akzeptieren und tritt zum 31. Oktober als stellvertretender Fraktionsvorsitzende zurück.

Der Streit schwelt nun seit ein mehreren Tagen und wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen. Mittlerweile geht er sogar schon über die hessische Landespolitik hinaus. Von einer Lösung sind die Beteiligten jedoch weiter entfernt denn je. Immerhin hat Daniel vor ein paar Tagen einen offenen Brief an seine Fraktionskollegen geschrieben (dort findet sich auch eine Übersicht der Medienberichte), nach einer Lösung sieht es momentan aber dennoch nicht aus.

Nachdem ich in den letzten Tagen von mehreren Seiten auf das Thema angesprochen wurde, habe ich gestern Abend an alle Fraktionsmitglieder folgende Mail geschrieben:

„Liebe/Lieber,

ich bin verwundert, dass Du und die übrigen Fraktionsmitglieder über die Frage der freien Meinungsäußerung diskutiert. Ich bin erschreckt, dass Du und die anderen Fraktionsmitglieder die Äußerung einer persönlichen Meinung kontrollieren und nur bei Gefallen freigegeben werden wollt. Ich bin bestürzt, dass ihr euch darüber seit Tagen öffentlich streitet, bisher aber nicht in der Lage seit den Konflikt zu lösen.

Als grünes Mitglied wurde ich in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten auf den „Twitter-Maulkorb“ angesprochen. Die ganze Auseinandersetzung und die dazugehörige mediale Berichterstattung ist für Außenstehende nicht verständlich. Wir sind eine Partei, die sich für Grundrechte einsetzt. Wir sind eine moderne Partei und wir stehen modernen Kommunikationsmitteln offen gegenüber, setzen sie auch ein. 2-Wege-Kommunikation habt ihr in eurem Wahlkampf doch selbst propagiert! Aber was macht ihr? Ihr wollt, dass jeder (ich nehme mal an, dass es nicht nur für Daniel Mack gilt) seine Äußerungen bevor er sie öffentlich tätigt der restlichen Fraktion vorlegen soll.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ So lautet Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Da steht nichts von „vorheriger Abstimmung mit der übrigen Fraktion“. Jeder! Und nein, es ist total egal, ob es ein Abgeordneter ist oder nicht. Gerade Abgeordnete sollen und müssen sich frei äußern dürfen! Nicht so in Deiner Fraktion: „Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken“, sagte Fraktionsvorsitzender Bousonville auf Nachfrage von hr-online.

Hast Du Dir eigentlich mal überlegt was das heißt? Wenn Du mit Freunden über Politik redest, kannst Du dich nicht nur – nein, Du darfst dich nicht äußern, ohne vorher deine Fraktion gefragt zu haben. Du darfst mit keinem Bürger mehr über irgendein Anliegen oder Projekt reden, ohne nicht jede Antwort oder Aussage vorher abgestimmt zu haben. All das wären eine politische Äußerung, die der Fraktionsmeinung widersprechen könnte. Du hast Dir selbst Deine eigene politische Meinung verboten – versteckst Dich hinter der Fraktionsmeinung! Das nenne ich mal mutige Politik! Nein, es spielt auch keine Rolle, dass Du alleine mit Freunden zusammen sitzt und ihnen klar ist, dass es Deine eigene Meinung ist. Daniel Mack twittert unter seinem eigenen Account (@danielmack), mit seinem eigenen Bild und mit dem Hinweis, dass es sich um seine Privatmeinung handelt. Er bloggt auf seiner Webseite ( http://danielmack.de ), ohne ein Logo der Grünen und mit dem Hinweis, dass es sich um seine Privatmeinung handelt. – Du siehst, selbst dass reicht nicht aus! Daniel Mack „erweckte dabei den Eindruck, er sei der Sprecher der Fraktion“ (Reiner Bousonville in der Fuldaer Zeitung), „Nach außen hin wird der Eindruck erweckt, Daniel Macks Meinung sei Mehrheitsmeinung der Fraktion“, klagt Bousonville. (TAZ)“

Ich muss etwas übersehen haben, denn ich habe keinen Tweet oder Blogbeitrag gefunden, in dem Daniel Mack für die gesamte Fraktion gesprochen hat. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es sich lediglich um eine leere Behauptung handelt, wäre Ich Dir daher sehr dankbar, wenn Du mir zumindest einen entsprechenden Beitrag nennen könntest/würdest!

Siehst Du eigentlich nicht was die Außenwirkung des Konflikts sind? Wie viel ihr damit kaputt macht? Wie sehr ihr der gesamten Partei schadet? Wir Grünen in der restlichen Republik stehen unter Rechtfertigungsdruck und sollen eure Entscheidung erklären. Es tut mir leid, ich kann es nicht! Ich verstehe sie nicht! Ich kann sie nicht nachvollziehen und daher auch nicht erklären!

Es ist nachvollziehbar, dass es für beide Seiten nicht leicht ist, in einem gemeinsamen Gespräch den Konflikt zu beenden. Aber was ist die Alternative? Das Problem totschweigen ändert nichts an der Situation für die Gesamtpartei. Auch kann ich mir kaum vorstellen, dass ihr als Fraktion so vertrauensvoll zusammenarbeiten könntet, wenn ein heftiger Konflikt ungelöst unter den Teppich gekehrt wurde.

In der Politik gibt es Konflikte. Das ist normal und gehört dazu. Entscheidend ist nur, ob man auch in der Lage ist, diese vernünftig zu beenden und eine gemeinsame Lösung zu finden, oder ob man sich lieber weiterhin wie die kleinen Kinder mit Bauklötzchen bewirft und nicht mehr mit dem anderen redet!

Viele Grüße,

David“