Schlagwort: Atomausstieg

Es ist einer der zentralen Inhalte der Grünen. Jahrzehnte lang haben sie dafür gekämpft. Nach einer Niederlage vor einem halben Jahr ist die Partei nun an ihrem Ziel: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus! Anders als bei dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss ist es diesmal ein Konsens über alle Parteigrenzen hinweg.

Eine schwarz-gelbe Regierung beschließt den Ausstieg. Vor vier Monaten war das noch undenkbar. Mit Fukushima reifte jedoch sogar bei der FDP die Erkenntnis, dass sich das Restrisiko auch in einem Hochtechnologieland realisieren kann.

Am kommenden Wochenende entscheidet nun die grüne Basis über das schwarz-gelbe Ausstiegskonzept. Während die Parteispitze für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg wirbt, sind Teile der Basis dagegen. Ihnen geht der Regierungsentwurf nicht weit genug.

Aber ist das ein Grund für eine komplette Ablehnung? Sicher, es gibt durchaus berechtigte Kritik. Ein Ausstieg wäre bereits 2017 möglich und Sicherheit der AKWs wurde auch schon mal größer geschrieben, die Endlagerfrage ist weiterhin ungeklärt. Aber müssen sich Grüne deshalb gegen diesen geplanten Atomausstieg wenden? Es ist eine absurde Situation, dass nun Grüne heftig über Zustimmung oder Ablehnung streiten, zumal eigentlich alles schon entschieden ist. 2022 gehen die letzten AKWs vom Netz. Damit hält sich die Regierung an den Zeitplan von Rot-Grün und ohne das Atomcomback-Intermezzo im letzten Herbst wäre der Zeitplan für den Ausstieg der gleiche. Letztendlich ist es egal, ob die Grünen im Bundestag zustimmen oder nicht. Die Mehrheit steht. Damit haben die Grünen eines ihrer Kernthemen verwirklicht: Ein breiter gesellschaftlicher Konsens, über alle Parteigrenzen hinweg, in Sachen Atomausstieg. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Teil dieses Konsenses sein wollen oder nicht.

Ja, wir wollen aussteigen. Und ja, der Plan von schwarz-gelb ist nicht ehrgeizig genug. Und ja, es gibt berechtigte Kritik. Aber sollen wir deshalb der CDU eine Steilvorlage liefern? Wollen wir wirklich schmollend in der Ecke sitzen, während die anderen Parteien aussteigen? Frei nach dem Motto „Alles oder nichts”?

Ohne die Grünen wären wir nicht da, wo wir heute sind. Die Regierung hat bei ihrem Ausstiegsentwurf einen großen Schritt auf die kleinste Oppositionspartei im Bundestag gemacht. Vieles in dem Regierungsentwurf sind grüne Ideen. Das grüne Ausstiegskonzept und das Regierung sind keine zwei sich widersprechende Konzepte. Das Grüne geht weiter und ist ehrgeiziger als die schwarz-gelbe „Basisversion”. Die Forderung nach mehr Sicherheit, einem schnelleren Ausstieg und der Lösung der Endlagerfrage müssen und werden die Grünen im Bundestag stellen. Wenn es dafür aber – wie zu erwarten ist – keine Mehrheit gibt, können die Grünen dennoch dem schwarz-gelben Antrag zustimmen, gerade weil diese „Basisversion“ viele grüne Ideen enthält und die Grundtendenz sich mit bisherigen Forderungen der Partei deckt. Ein grünes „Ja, aber schneller und sicherer” ist etwas ganz anderes als ein „Nein”!

Ein „Ich bin dagegen, weil ich für mehr bin” ist weder nachvollziehbar noch verantwortungsvolle Politik. Der Atomausstieg ist Konsens und kommt. Ob mit oder ohne den Grünen.