Geschichten vom Wahlkampfstand [08]: Waffenexporte

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich täglich besondere Anekdoten. Heute: Waffenexporte

„Nein, euch Grüne kann man nicht wählen!“ – „Warum nicht?“ – „Ihr immer mit euren Verboten. Ihr wollt ja auch den Waffenexport verbieten!“ – „Ja, wir sind für eine Regulierung der Waffenexporte!“ – „Also sind alle Polizisten Mörder?“ – „Äh, nein! Das ist was ganz anderes und das habe ich auch nicht…“ – „Aber die tragen doch alle Waffen! Dann meint ihr doch, die sind alle Mörder!“ – „Wie gesagt, es geht uns um den Export von deutschen Waffen an Unrechtsregime.“ – „Ihr mit euren Verboten, euch kann man nicht wählen!“

Geschichten vom Wahlkampfstand [07]: Merkel und die Geheimloge

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Merkel und die Geheimloge

Zum Abschluss gibt er mir noch den Hinweis in Zukunft nicht mehr das Wort „gemeinsam“ zu verwenden. Dies würde Merkel immer verwenden und dies tue sie nicht ohne Grund. Für Geheimlogen sei es üblich in der Öffentlichkeit sich mit Codewörtern einander zu erkennen zu geben. Und „gemeinsam“ sei genau so ein Wort. Das wüssten viele nicht, daher sage er es mir als Tipp für die Zukunft.

Er nimmt einen Flyer in die Hand und deckt mit der Hand einen Teil des Schriftzugs ab. Vielsagend blickt er mich an. „Gemein. Das ist ihre wahre Absicht! Darum verwendet sie das Wort auch so oft.“

Geschichten vom Wahlkampfstand [06]: Leere Drohung

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Leere Drohung

„Ich habe euch immer gewählt. Aber jetzt wähle ich euch nicht mehr!“ Diese zwei Sätze hört man regelmäßig am Wahlkampfstand. Ein Grund zur Beunruhigung sind sie nicht. Dafür habe ich den Satz schon bei zu vielen Wahlen gehört. In der Regel ist es nur der Beginn einer (zumeist längeren) Diskussion. Der (vermeintlich) frühere Stammwähler macht seinem Ärger Luft und möchte, dass man ihm zuhört. Thematisch sind da keine Grenzen gesetzt. Das geht vom Kosovoeinsatz über die Haushaltspolitik bis zu einzelnen lokalen Bauprojekten, die drei Straßen weiter niemanden interessieren. Da muss man einfach zuhören, diskutieren und dabei die eigene Politik verteidigen. Meist führt das im Laufe des Gesprächs zu einer Versachlichung und nimmt die anfängliche Schärfe.

Die Stimme wird in den wenigsten Fällen wirklich verloren sein. Es ist oft eher der Wunsch nach einer Diskussion über ein bestimmtes Thema als eine tatsächliche Ankündigung. Und was ein langjähriger Stammwähler dann in der Wahlkabine macht, wenn er auf dem Wahlzettel die Alternativen sieht, steht auch auf einem ganz anderen Zettel.

Geschichten vom Wahlkampfstand [05]: Verschwörungstheorien

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Verschwörungstheorien

Seit fünf Jahren kenne ich sein Gesicht. Damals kam er in das Büro einer grünen Abgeordneten und meinte er würde abgehört und wir sollten etwas dagegen tun. Er habe eine Trainingsmethode entwickelt und die Schweizer, die ihn abhören würden, hätten sie ihm geklaut. Nur deshalb sei Roger Federer so stark. Da müsse man nun etwas unternehmen, die CDU stecke mit den Schweizern unter einer Decke. Seit dem begegnete er mir immer wieder am Wahlkampfstand.

Er erzählt jedes Mal neue Geschichten – paranoide Verschwörungstheorien, die fernab der Realität sind. Nun wird er angeblich von irgendjemand anderem abgehört, hat Beweise für eine große Betrügerei – in die auch ein Haufen Politiker verwickelt sei – und „Obama und die Regierung in Peking“ wissen von alledem und sind tatkräftig auf seiner Seite.

Trotz allem Unterhaltungswert tut er mir auch leid. Er glaubt an seine Geschichten und fühlt sich verfolgt.

Nächsten Samstag wird er wieder da sein.

Geschichten vom Wahlkampfstand [04]: Payback für die Steuer

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Gutverdiener und die grünen Steuerpläne

„Betreffen die Steuerpläne der Grünen eigentlich auch mich?“ – „Das kommt drauf an, wie viel sie verdienen. Nach unseren Plänen sollen die oberen 10% der Einkommen stärker besteuert werden und die unteren Einkommen dafür im Gegenzug entlastet werden.“ – „Also ich verdiene über 100.000 € im Jahr.“ – „Bei einem zu versteuernden Einkommen von über 100.000 € wären Sie von den Steuererhöhungen betroffen“ – „Ich hab das mal ausgerechnet, da muss ich dann deutlich mehr Steuern zahlen. Bisher hab ich immer grün gewählt. Das werde ich nun nicht mehr!“ – „Das ist natürlich schade! Aber der Staat investiert in die Infrastruktur, die auch Sie nutzen!“ – „Also wenn ich einen Payback bekomme, dann bin ich ja auch bereit Steuern zu bezahlen, aber so nicht!“

Später kam nochmals jemand, der angab über 100.000 € im Jahr zu verdienen. Der wollte einen Vertrag mit dem Staat machen, wie seine Steuern zu verwenden seien.

Geschichten vom Wahlkampfstand [03]: Frau Schavan und der Wahlzettel

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Frau Schavan und der Wahlzettel

Ein Mann kommt an den Wahlkampfstand. „Ich habe ja schon gewählt per Briefwahl. Natürlich die CDU. Aber was gar nicht geht, ist dass die Schavan noch mit Doktortitel auf dem Wahlzettel steht!“

Geschichten vom Wahlkampfstand [02]: Ich möchte keinen Flyer

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie erzähle ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten. Heute: Ich möchte keinen Flyer

Ein junger Mann kommt an den Stand. „Haben Sie eine Frage? Hier ist unser Wahlprogramm, das da ist die Kurzfassung und das ist der Flyer von Kerstin Andreae.“ – „Nein, danke. Ich würde gerne Mitglied werden. Haben Sie einen Mitgliedsantrag?“

Geschichten vom Wahlkampfstand [01]: Wie erklärt man kindgerecht die Vorteile der Demokratie?

Wahlkampfstände sind interessant, abwechslungsreich und manchmal erlebt man auch sehr Skurriles. In einer kleinen Serie werde ich in den nächsten Wochen besondere Anekdoten erzählen. Heute: Wie erklärt man kindgerecht die Vorteile der Demokratie?

Ein Vater kommt mit seinen beiden Kindern an den Infostand. Beide haben jeweils einen roten Luftballon der SPD in der Hand. Sie fragen, ob sie auch einen grünen Luftballon bekommen können. Als ich ihnen jeweils einen Ballon gebe, meint der Vater: „Seht ihr, in einer Diktatur gäbe es nur einen Luftballon.“

Was geht euch das an?

„Wer wann warum mit wem verkehrt,
von wo nach wo, wer wie oft fährt,
wovon wer was und wieviel weiß,
wer was wo kauft, zu welchem Preis,
wohin wer wann und wie verreist,
und wie genau sein Passwort heißt,
was und wieviel wer wo bestellt,
wer was bezahlt mit welchem Geld,
warum wer wo auf welcher Liste steht,
zu wem wer wie oft in den Beichtstuhl geht,
an wen wer welche Mails verschickt,
wie oft sich wer auf welche Seite klickt,
woran wer wann wie oft erkrankt,
wer was und wo und wieviel tankt,
wie hoch wer wo verschuldet ist,
bis wann wo wer geduldet ist,
seit wann warum und was wer wählt,
zu welcher Käuferschicht er zählt,
wie lange wer und was er guckt,
wieviel wovon wer wie oft schluckt,
kurzum: wer wo mit wem warum und wann,
das geht euch einen Scheißdreck an!“

Wilfried Schmickler

Sozialversicherungspflicht für Minijobs ab 100€ – Keine gute Idee

Die Debatte um das Grüne Bundestagswahlprogramm steht Ende des Monats bevor. Am letzten Aprilwochenende treffen sich die Delegierten zu einem Bundesparteitag in Berlin. Dabei wird auch die Frage der Sozialversicherungspflicht für Minijobs diskutiert werden. In dem Programmentwurf ist die Forderung einer entsprechenden Versicherungspflicht ab 100€ enthalten. Eine Forderung, die für falsch halte. Ein Änderungsantrag sieht daher die Streichung dieses Vorschlages vor.

Begründung des Antrages:

Die derzeitige Situation der Minijobs ist reformbedürftig, das vorgeschlagene Modell geht jedoch in die falsche Richtung. Es muss eine größere Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt hergestellt und ein Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zugunsten weiterer Minijobs verhindert werden. Eine solche Reform darf aber nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Minijobs gehen.

Bei einem geforderten Mindestlohn von € 8,50 brutto erwirbt einE ArbeitnehmerIn bei einem Minijob keinen Rentenanspruch, der über der grünen Garantierente von € 850,00 liegt. Im Ergebnis führt also das vorgeschlagene Modell durch die zusätzlichen Abgaben zu einem geringeren Nettoverdienst, ohne dass ein entsprechender Mehrgewinn für den/die jeweiligeN ArbeitnehmerIn entsteht.

Zudem haben die Minijobs bei aller berechtigten Kritik auch positive Aspekte. Neben der hilfreichen Funktion für SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen, wurden gerade durch die Befreiung der Minijobs von der Sozialversicherungspflicht etliche Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse aus der Schwarzarbeit geholt. Die vorgeschlagene Reform droht dies zunichte zu machen.

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