Kategorie: Politik

„Die Grünen sind keine Gutmenschen“ – sagt die Freiburger CDU

Die Freiburger CDU schmerzt der Machtverlust. Noch vor einigen Jahren war sie in Bund und Land vertreten und war auf kommunaler Ebene die stärkste Kraft. In den letzten Jahren wandelte sich das Lage aber dramatisch. Es gibt keinen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Freiburg, im Gemeinderat haben sie mittlerweile zwei Sitze weniger als die Grünen, bei der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr stellten sie erst gar keinen Kandidaten mehr auf. Der aktuelle Tiefpunkt wurde aber mit der Landtagswahl erreicht. Die Grünen bekamen in Freiburg 42% der Stimmen und damit fast genauso viel wie CDU und SPD zusammen. Beide Freiburger Direktmandate gingen erstmals an die Grünen – die Freiburger CDU ist damit auch nicht mehr auf Landesebene vertreten.

weiterlesen

Freude über eine Tötung?

Osama bin Laden ist tot und alle Welt freut sich. Zumindest fast alle. Aber warum?

Der meistgesuchte Terrorist wurde nun nach langer Zeit endlich gefasst getötet. Er ist für etliche Anschläge mit unzähligen Toten und Verletzten verantwortlich. Er hat mit seinen Taten viel Leid hinterlassen und Kriege ausgelöst. Er hat für viele das weltweite Bild der Muslime negativ geprägt und die westliche Welt jahrelang in Atem gehalten. Aber rechtfertigt das Freude über seine Tötung?

Bin Laden sollte gefasst werden. Koste es was es wolle. Monatelang wurde die Operation akribisch vorbereitet. Und nun sind die USA endlich an ihrem Ziel. 3520 Tage nach dem Trauma 9/11 haben sie nun endlich den Hauptverantwortlichen. Und darüber freuen sich viele, nicht nur in den USA, sondern auch hier. Die Bundeskanzlerin ist über die Tötung „erleichtert“ und „freut“ sich, die Presse kommentiert wohlwollend und das Volk klatscht Beifall.

Aber warum freuen sich alle? Wann ist es etwas Gutes, wenn jemand getötet wird? Was muss er tun, um sein Recht auf Leben zu verwirken? Wie viele Menschenleben muss jemand auf dem Gewissen haben, damit sich über seinen Tod freuen darf? 100? 1000? 3000? 5000?

Fühlten wir uns nicht in den letzten Jahren den USA moralisch überlegen, weil wir kein Guantanamo haben, in dem Menschen jahrelang ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden? Wollten wir nicht alle gleich behandeln, egal ob sie unschuldig, Kleinkriminelle oder Terroristen waren? Sollten die Bürgerrechte nicht für alle gelten? Waren wir nicht gegen ein Feindstrafrecht? Und jetzt soll die Tötung eines Terroristen ein Grund zur Freude sein?

Jahrelang die USA für Guantanamo kritisieren, sich für die Schließung einsetzen und nun diese – durchaus berechtigten – moralischen Bedenken auf einmal über Bord werfen und sich über eine Tötung freuen?

Nein, Freude ist hier absolut fehl am Platz.

Thüringen muss KFZ-Kennzeichenland Nr. 1 werden!

Landtagsdebatten sind oft langweilig. Aber ab und zu gibt es doch Debatten, die spannend, interessant, emotional sind. Oder humorvoll.

Im Thüringer Landtag wurde neulich der Antrag „Kfz-Kennzeichen sind gelebte Identität“ der Regierungsfraktionen CDU und der SPD behandelt. Dieser forderte die Landesregierung auf über den Sachstand der angekündigten Liberalisierung von Kfz-Kennzeichen und die weiteren Schritte auf Landes- und Bundesebene zu berichten. Begründet wurde dieser Antrag mit einer Umfrage der Hochschule Heilbronn in Thüringen zu den Kfz-Kennzeichen. Eine große Mehrheit sprach sich für die Möglichkeit der Mitnahme von Kfz-Kennzeichen bei einem Wohnortwechsel aus. Rund 39 Prozent wollten die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen aus den neunziger Jahren. Zudem können Thüringer Autofahrer seit dem 1. März 2011 bei einem Wohnortwechsel innerhalb des Freistaats ihr bisheriges Kfz-Kennzeichen mitnehmen.

Der grüne Abgeordnete Dirk Adams nutzte seine Redezeit zu einem durchaus amüsanten Debattenbeitrag!

Auch wenn er auffordert die Sache „absolut ernst zu nehmen“ kann er sich ein Lachen nicht verkneifen. Manchmal haben auch Landtagsdebatten Unterhaltungswert.

via Julian

Entschuldigung für Urheberrechtsverletzung

Während es in der Causa zu Guttenberg noch „Unklarheiten“ über die Veröffentlichung des Gutachtens der Uni Bayreuth gibt, musste sich in den USA ein Politiker für seine Urheberrechtsverletzungen entschuldigen.

Charlie Crist war von Januar 2007 bis Januar 2011 Gouverneur von Florida. 2010 kandidierte er als Senator von Florida im US-Senat. In seiner Kampagne setzte er in Videos den Talking-Heads-Song Road to Nowhere ein. Die Kampagne hatte dafür jedoch keine Genehmigung, zumal David Byrne, der Frontmann der Talking Heads, diese aus prinzipiellen Gründen verweigert hätte. Byrne verklagte Crist daher auf Zahlung von 1 Millionen Dollar. Der Prozess endete mit einem Vergleich, der unter anderem eine öffentliche Entschuldigung von Charlie Crist für die Urheberrechtsverletzung vorsah. Diese wurde nun auf Youtube veröffentlicht:

Vielleicht wäre das ja auch was für zu Guttenberg…